Generalverdacht gegen Islamische Glaubensgemeinschaft wird zurückgewiesen
Wien (epdÖ) – Der Vorstand des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat sich am 10. September in einer Erklärung mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) solidarisch gezeigt und jüngste pauschale Verdächtigungen gegen die Glaubensgemeinschaft zurückgewiesen. Zugleich rief der ÖRKÖ die politisch Verantwortlichen wie auch die Religionsgemeinschaften zum konsequenten Vorgehen gegen Extremismus auf.
„Der Kampf gegen jede Form von Extremismus und politischem Missbrauch von Religion und der Einsatz für Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille“, heißt es wörtlich in der Erklärung. Das eine könne es nicht ohne das andere geben: „Frieden, Religionsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sind in Österreich alternativlos.“
Pauschale Verdächtigungen gegen bestimmte Religionen oder sonstige gesellschaftliche Gruppen schürten nur weitere Spaltungen und Konflikte. Dies widerspreche nicht nur rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien, sondern verhindere zugleich eine effektive Bekämpfung tatsächlicher extremistischer Strömungen und Bedrohungen.
Gegen Extremismus und jede Form von Gewalt
Der ÖRKÖ-Vorstand rief die politisch Verantwortlichen auf, „mit Entschiedenheit, auf der Grundlage des Rechtsstaats und faktenbasiert, gegen Extremismus und jede Form von Gewalt vorzugehen“. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften seien gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten. Man verurteile Gewalt und Extremismus unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Begründung auf das Schärfste.
Genauso sehe man die Kirchen und Religionen aber auch in der Pflicht, „pauschalen Verdächtigungen entgegenzutreten, die Religionsfreiheit zu schützen und uns mit Menschen und Gemeinschaften zu solidarisieren, die von Diskriminierung betroffen sind“.
Im Blick auf den Generalverdacht gegenüber der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wolle man deshalb auch an die überarbeitete Charta Oecumenica (2025) verweisen. In ihr bekennen sich die christlichen Kirchen in Europa zum vehementen Eintreten für Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit in allen Religionen, „um miteinander Europa im Rahmen des Rechtes und des Gemeinwohls aller zu gestalten“, wird in der Erklärung aus der Charta zitiert.
Kultusministerin Bauer in der Kritik
Der Hintergrund der ÖRKÖ-Erklärung: Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer arbeitet an einem Gesetz zum Verbot des sogenannten Politischen Islam in Österreich. Im Interview mit der APA hatte sie am 5. September, erklärt, dass sie die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Organisationen in Österreich verbieten wolle. Auch ein Vorgehen gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Bauer bezüglich eines möglichen Verbots der IGGÖ.
Am 6. September, sagte Bauer im Ö1-Sonntagsjournal, dass der Politische Islam in Österreich schon so weit verbreitet sei, dass ein Verbot auch etablierte Organisationen wie die IGGÖ treffen könne. Zugleich schränkte die Integrationsministerin ein, dass ein Verbot der IGGÖ insgesamt „mit keinem Wort im Raum“ stehe. Vielmehr bestehe die IGGÖ aus „Vertretern unterschiedlicher islamischer Organisationen“, bei denen die einzelnen Personen sehr wohl radikal sein könnten, wogegen es vorzugehen gelte. Details der von der ÖVP beabsichtigten Regelung würden derzeit noch ausgearbeitet und müssten auch mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abgestimmt werden. – Für ihre Aussagen setzte es für die Ministerin von vielen Seiten heftige Kritik.
Dem Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) gehören 18 Kirchen an: die Altkatholische Kirche, Anglikanische Kirche, Armenisch-apostolische Kirche, Bulgarisch-Orthodoxe Kirche, Evangelische Kirche A.B., Evangelische Kirche H.B., Evangelisch-methodistische Kirche, Griechisch-Orthodoxe Kirche, Koptisch-Orthodoxe Kirche, Römisch-Katholische Kirche, Rumänisch-Orthodoxe Kirche, Russisch-Orthodoxe Kirche, Serbisch-Orthodoxe Kirche und Syrisch-Orthodoxe Kirche. Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche, der Bund der Baptistengemeinden, die Indisch-orthodoxe Kirche und die Neuapostolische Kirche sind „Mitglieder mit beratender Stimme“. Weitere Institutionen bzw. Organisationen besitzen Beobachterstatus. (Website: www.oekumene.at)
IGGÖ-Präsident fordert Gleichbehandlung
Vor pauschalen Verdächtigungen gegenüber Musliminnen und Muslimen hat dieser Tage auch wiederholt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, gewarnt. „Musliminnen und Muslime in Österreich sind Teil dieses Landes und sie bekennen sich zu diesem Land. Sie fühlen sich hier zu Hause. Das sind Menschen aus unserer Mitte“, betonte Vural etwa im Interview in der Ö1-Sendung „Im Fokus – Religion und Ethik“ am 9. September. Es müsse bei Debatten über den „Politischen Islam“ Differenzierungen geben. „Wir müssen präzise sein. Es darf nicht dazu kommen, dass eine gesamte Religionsgemeinschaft hier als eine Gefahr dargestellt wird. Es ist ein zu wichtiges Thema, um es für politische Stimmung zu nutzen.“
„Ich möchte keine Sonderbehandlung, sondern Gleichbehandlung. Dort, wo es tatsächlich Probleme gibt, möchte ich sie auf den Tisch gelegt haben, damit wir gemeinsam dagegen vorgehen können“, forderte Vural. Die IGGÖ sei eine Religionsgesellschaft, die nach dem Islamgesetz anerkannt worden ist und folge dessen Pflichten. Die Moscheen unter ihrem Dach würden sich zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem Land Österreich bekennen und könnten sogar ein „Immunisierungsfaktor gegen Radikalisierung, gegen Extremismus“ sein, zeigte er sich überzeugt.
„Wir müssen uns mit diesem Phänomen der Muslimfeindlichkeit, der Ausgrenzung beschäftigen, weil das am Ende dazu führt, dass sich Menschen an die Ränder gedrängt, ausgegrenzt fühlen und sich dann radikalisieren. Das eine bedingt das andere“, sagte Vural. Er erlebe, wie schwer Musliminnen und Muslime etwa die Arbeits- oder Wohnungssuche falle. Um diesem Kreislauf entgegenzuwirken, brauche es eine Politik der Inklusion, die echte Teilhabe ermögliche und das Gefühl des Willkommenseins vermittle. „Das ist keine Einbahnstraße. Es braucht eine Gesellschaft, die das begrüßt, und Menschen, die sich aktiv einbinden.“