Steuerreform: Armutskonferenz fordert einkommensabhängigen Ökobonus

Arme stärker von Klimakrise betroffen als Reiche – Klimavolksbegehren: Chance für echten Kurswechsel vergeben

Wien (epdÖ) – Einen Belastungsausgleich einkommensschwächerer Haushalte durch einen „einkommensabhängigen Ökobonus“ hat die „Armutskonferenz“ gefordert. Wie das NGO-Netzwerk in einer Presseaussendung vom Montag, 4. Oktober, betonte, brauche es bei der am Sonntag von der Bundesregierung vorgestellten ökosozialen Steuerreform Maßnahmen, „damit die in den nächsten Jahren weiter steigende CO2-Steuer nicht die Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft“. Die am stärksten Betroffenen müssten am stärksten entlastet werden. Deshalb seien ein einkommensabhängiger Klimabonus, jedoch zusätzlich auch 800 Millionen Euro für soziale Zukunftsinvestitionen Gebot der Stunde.

Rogenhofer: Viel zu niedriger CO2-Preis ohne Lenkungswirkung

Kritik an der ökosozialen Steuerreform kommt auch vom Klimavolksbegehren. Der Preis von 30 Euro je Tonne CO2 sei „massiv zu niedrig und werde keine Lenkungswirkung erzielen“, ist Katharina Rogenhofer überzeugt. Mit dem Paket sei die Chance für einen echten Kurswechsel in der Klimapolitik vergeben worden, so die Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Die Klimakrise treffe arme Menschen stärker als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase. „Beide Tatsachen machen klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein wird, wenn er das untere Einkommensdrittel entlastet – und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlegt“, heißt es vonseiten der Armutskonferenz. Der sozial gestaffelte Ökobonus müsse möglichst unbürokratisch, österreichweit einheitlich und barrierefrei die Haushalte erreichen.

Zur Untermauerung ihrer Forderung führte das Netzwerk die fast 4.000 Hitzetoten an, die in Österreich von 2013 bis 2020 verzeichnet wurden. Besonders häufig seien dabei ältere Menschen und solche mit geringem Einkommen betroffen gewesen. Umweltfolgen würden ärmere Haushalte wesentlich öfter belasten. „Feuchte, schimmlige Wohnungen betreffen Kinder und ihre Gesundheit in der Mindestsicherung. Lärm und Luftverschmutzung sind in Städten wesentlich höher dort, wo Leute mit weniger Geld wohnen. Und Heizkosten im kalten Winter samt teurem Wohnen sind für einkommensschwächere Personen überproportional hoch“, so die Armutskonferenz.

Ähnlich sei auch der Anteil der monatlichen Energieausgaben für Wohnen im ärmsten Fünftel der Bevölkerung mit 8,3 Prozent beispielsweise wesentlich höher als der Ausgabenanteil des reichsten Fünftels mit 2,6 Prozent.

800 Mio. für eine soziale Zukunft

Höhere Einkommensschichten belasten die Umwelt deutlich stärker als ärmere, so verbrauchen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung viermal mehr an Ressourcen, Energie und CO2 als die ärmsten zehn Prozent, rechnete die Armutskonferenz vor. Statt der „volkswirtschaftlich wirkungslosen“ Senkung der Gewinnsteuern in der Höhe von 800 Millionen Euro im Jahr soll, so die Armutskonferenz, das Geld für Investitionen in die wichtigen sozialen Zukunftsfragen genutzt werden: Etwa für den Ausbau des Chancenindex an benachteiligten Schulen, um Therapielücken bei Kindern zu schließen, Pflegedienstleistungen zu erhöhen oder um Wohnungssicherung stärken.

Der Armutskonferenz gehören 44 Netzwerk-Mitglieder an – soziale Organisationen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung beschäftigen. Darunter auch viele kirchlich getragene wie die Caritas Österreich, die Diakonie, die Katholische Aktion, der Katholische Familienverband, die Katholische Frauenbewegung und das Forum Kirche und Arbeitswelt. (Info: www.armutskonferenz.at)