NGOs fordern Prävention statt Maßnahmenpaket gegen politischen Islam

Geist warnt vor pauschaler Vorverurteilung von Musliminnen und Muslimen

Wien (epdÖ) – Mehr Prävention von extremistischen Gesinnungen statt einem Maßnahmenpaket gegen den poltischen Islam forderte am Mittwoch, 25. November, die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus. Aus seiner Erfahrung als langjähriger Gefängnisseelsorger sprach sich der Wiener Superintendent Matthias Geist dabei ebenfalls für mehr präventive Maßnahmen aus, um terroristischen Gefahren vorzubeugen und warnte zugleich vor einer pauschalen Vorverurteilung von Musliminnen und Muslimen.

„Wenn eine Religionsgemeinschaft zum Teil pauschal in Misskredit gerät oder angegriffen, verdächtigt wird, ist solidarisches Handeln gefragt, weil Gesinnungsfreiheit und religiöse Praxis in Gefahr sind“, sagte Geist. Die geplante Präventiv- oder Sicherungshaft beurteilt Geist kritisch. Präventive Maßnahmen brauche es auch vonseiten der Religionsgemeinschaften: „Die präventive Wirkung religiöser Angebote, notfalls auch in Haft, kann geradezu wesentlich sein. Hier zu investieren, in sozialpädagogische, breit gefächerte Angebote kann zielführend sein, denn hier geschieht vieles aufgrund der vertraulichen, verschwiegenen Umstände“, unterstrich der frühere Gefängnisseelsorger.

Elif Adam, Obfrau der Dokumentationsstelle, präsentierte ein Forderungspapier, dass die Organisation gemeinsam mit anderen NGOs wie ZARA oder der Asylkoordination Österreich an die Bundesregierung adressierte. „Wir verurteilen die Anschläge vom 2. November, jedoch befürchten wir durch das Anti-Terror-Paket und die Operation Luxor massive Einschränkungen von Grundrechten von Menschen in ganz Österreich.“ Muslimische Menschen würden dadurch „kriminalisiert“.

„Wenn wir glauben, dass wir über Verbote und Überwachung uns diesem Streit entziehen können, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg“, meinte der Politikwissenschaftlicher Benjamin Opratko. Eine Gleichsetzung von Islam und Terror dürfe es nicht geben, denn Dschihadisten seien darauf aus zu spalten.