Sozialhilfe: Diakonie fordert Sofortlösung für Menschen mit humanitärem Bleiberecht

Derzeit kein Anspruch auf Mindestsicherung in Niederösterreich

Wien/St. Pölten (epdÖ) – Auf die prekäre Situation von Menschen, die mit humanitärem Aufenthaltsrecht in Niederösterreich leben, hat die Diakonie Österreich aufmerksam gemacht. Sie seien seit der Neuregelung des Sozialhilfegesetzes von der Mindestsicherung ausgenommen. Viele hätten nun nicht mehr genug zu essen, könnten keine Miete zahlen und seien nicht krankenversichert, moniert die Diakonie in einer Aussendung vom Mittwoch, 27. Jänner.

„Es gibt keine andere Alternative als das Sozialhilfegesetz österreichweit umgehend zu sanieren.“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Zwar unterstützen immer mehr Menschen die betroffenen Familien: “Diese gelebte Mitmenschlichkeit ist großartig, kann aber keine dauerhafte Lösung für diese unhaltbare Situation sein. Angesichts dieser Notlage müssen sofort Lösungen und Auswege für Existenzgefährdete gefunden werden“, sagt Moser. Sowohl das Land Niederösterreich als auch die Bundesregierung seien aufgefordert in einem ersten Schritt eine Sofortlösung für jene Menschen zu erarbeiten, die – bis zur Verschlechterung durch die neue Sozialhilfe – abgesichert waren.

Laut einem jüngsten Bericht der Tageszeitung Der Standard sieht sich das Land Niederösterreich jedoch durch Bundesgesetze gebunden und spielt den Ball an die Bundesregierung weiter.