Diakonie kritisiert Isolation von AslywerberInnen

Frühere Obsorge-Entscheidungen für Minderjährige positiv beurteilt

Wien (epdÖ) – Ein Team von 28 Fachleuten, darunter Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl, kritisiert die drohende Isolation von Asylwerberinnen und Asylwerbern in abgelegenen Quartieren, die laut aktuellem Regierungsprogramm weiter ausgebaut werden solle. Das teilte die evangelische Hilfsorganisation in einer Aussendung vom Montag, 8. Juni, mit. Zudem lehnt die Diakonie die Planung „grenznaher Lager“, in denen auch Asylverfahren durchgeführt werden sollen, ab. „Asylquartiere und -verfahren an der Landesgrenze ergeben im Schengenraum, wo es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt, keinen Sinn und führen nur zur Verteuerung der Asylverfahren“, so Riedl.

Eine Chance sieht die Diakonie aktuell für jene Menschen, die noch vor der Zulassung zum eigentlichen Asylverfahren stehen und noch nicht in den Quartieren der Bundesländer, sondern in der sogenannten „Bundesbetreuung“ leben. Hier könnte die neue Bundesagentur (BBU) überfällige Verbesserungen bringen.

Ein weiteres Vorhaben, nämlich den Schutz und die Rechtsstellung von geflüchteten Kindern zu verbessern und schnellere Obsorge-Entscheidungen zu treffen, bewertet die Diakonie positiv. Aus ihrer Sicht müsse die Obsorge-Entscheidung bereits am ersten Tag nach der Ankunft getroffen werden und die Kinder müssten in Obhut der Kinder und Jugendhilfe genommen werden. Nicht hinnehmbar sei die Unterbringung in Erwachsenenquartieren, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestünden. Hier fordert die Diakonie die Regierung zu raschen ENtscheidungen und zur Einbindung von NGOs auf.

Die 28 Expertinnen und Experten hatten im Auftrag der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch einen Bericht über die “Integrations- und Desintegrationspolitik” der türkis-grünen Bundesregierung erarbeitet. Die Ergebnisse wurden am Montag, 8. Juni, in einer Pressekonferenz präsentiert.