Asylrechtsberatung: Republik schickt Kündigungsschreiben an NGOs

Diakonie-Direktorin Moser befürchtet „Stillstand und Chaos“

Wien (epdÖ) – Mit einem Schreiben an die bisher in der Rechtsberatung von Asylsuchenden tätigen Organisationen hat die Republik Österreich am Freitag, 28. Februar, die entsprechenden Verträge gekündigt. Damit wird ab 1. Jänner 2021 die Rechtsberatung in die alleinige Verantwortung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wandern. Darüber informierte die Diakonie am Freitag in einer Aussendung. Angekündigt worden war die BBU, die dem Innenministerium unterstehen soll, schon 2018. Im Nationalrat war sie im Mai 2019 beschlossen worden. Die NGOs sahen schon damals eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsberatung, wenn urteilende Behörde (das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) und beratende Instanz dem gleichen Ministerium angehören

„Ab 1. Jänner nächsten Jahres müssen wir Stillstand und Chaos in den Asylverfahren in zweiter Instanz befürchten“, zeigt sich Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser besorgt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, kritisiert: „Auch die neue Regierung hat die einhelligen Warnungen vor der Aushöhlung des Rechtsstaats durch Verstaatlichung der bislang von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Rechtsberatung in den Wind geschlagen.“ Diese Warnungen seien auch von führenden Verfassungs- und Völkerrechtsprofessoren, aber auch von UNHCR, der UN Menschenrechtskommissarin, Teilen der österreichischen und europäischen Zivilgesellschaft, der RichterInnenvereinigung und der Rechtsanwaltskammer wiederholt geäußert worden.

Diakonie-Direktorin Moser stellt darüber hinaus dringende Fragen an die Verantwortlichen für die neue Bundesagentur, etwa welche Qualifikationen die zukünftigen Rechtsberaterinnen und -berater vorweisen müssten, wie Weisungsfreiheit sichergestellt werde, oder ob eine entsprechende Finanzierung gewährleistet sei. Das müsse in den kommenden zehn Monaten geklärt werden, so Moser, sonst drohe Chaos.