Sozialwerke gründen neuen Interessensverband

Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Sozialwirtschaft Österreich an Bord

Wien (epdÖ) – Mit dem Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW) gibt es eine neue Vertretung der Arbeitgeber im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, die insgesamt 110.000 Personen beschäftigen. Dahinter stehen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Sozialwirtschaft Österreich. Den Vorsitz im Vorstand des neuen Verbandes übernimmt Alexander Bodmann, geschäftsführender Wiener Caritasdirektor. Gemeinsam wolle man künftig gegenüber Behörden und Politik auftreten und „mit einer Stimme sprechen“, so Bodmann in einer Aussendung am Samstag, 4. Dezember: Eine erste Forderung des Verbands in Richtung Politik: Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sei dringend notwendig.

In der Krise sei überdeutlich geworden, dass gemeinnützige Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag leisten, wenn es darum geht, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine drängende Aufgabe ist aus Sicht des IAFW deshalb die Stärkung des Sozialsektors und der Gemeinnützigkeit insgesamt. Bodmann: „Wir begrüßen die Initiativen zur Pflegereform und dass eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gegründet wurde. Wir müssen hier aber endlich vom Reden ins Tun kommen. Im Bereich Gemeinnützigkeit wäre es hoch an der Zeit, dem Beispiel anderer Länder in Europa zu folgen und Bürokratie abzubauen und langfristig sichere und einheitliche Rahmenbedingungen und steuerliche Erleichterungen zu schaffen.“

Der IAFW appelliert, wie bereits bei der Körperschaftssteuer überwiegend der Fall, keine Ertrags- und Verkehrssteuern im gemeinnützigen Bereich einzuheben. „Es ist nicht einzusehen, warum Mittel, die für die Gemeinnützigkeit verwendet werden, zum Teil doch der Ertragssteuerpflicht unterliegen. Die Abschaffung dieser Ertragssteuern würde wenig kosten und viel an Bürokratie und Beratungskosten sparen“, so Bodmann. In Ländern wie Deutschland, Schweden oder der Schweiz seien vollständige ertragssteuerliche Befreiungen für Gemeinnützige der Standard.

Weiters sei es erforderlich, dass – im Sinne der Vereinfachung – die Rahmenbedingungen für Förderungen überarbeitet werden. „Wir würden uns freuen, wenn der neue Finanzminister unsere Forderungen als erste wichtige Priorität erkennt“, so Bodmann.