Diakonie: Gesundheits- und Sozialminister Mückstein darf Sozialagenden nicht vergessen

Delogierungen, Sozialhilfe, Pflegereform als zentrale Baustellen

Wien (epdÖ) – Anlässlich seines Amtsantritts mitten in der Coronakrise appelliert die Diakonie Österreich an den neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein, über der unmittelbaren Pandemie-Bekämpfung die sozialen Agenden nicht zu vergessen. „Wie die Kosten der Coronakrise verteilt werden, entscheidet darüber, ob es in den nächsten Jahren in Österreich mehr oder weniger Armut geben wird“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung vom Montag, 19. April. Rasches und entschlossenes Handeln sei etwa bei Fragen der Existenzsicherung oder Wohnungslosigkeit gefordert.

So brauche es „eine Sofortlösung, um die bevorstehende Delogierungswelle zu verhindern“, da Mietstundungen wegen der Coronakrise im März ausgelaufen seien und Schätzungen zufolge fast 50.000 Kündigungen und Räumungsklagen drohten. Hier brauche es einen Wohungssicherungsfonds.

Pflege braucht „vernünftige Gesamtarchitektur“

Zudem brauche es eine konsequente Pflegereform, die nicht einzelne Punkte angehe, sondern eine „vernünftige Gesamtarchitektur“ liefere. Die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen – Personal, bedarfsgerechte Angebote, Unterstützung pflegender Angehöriger und Finanzierung – müssten sinnvoll ineinandergreifen. Als wesentliche Leitlinie sieht die Diakonie hier die Bedürfnisse und die Autonomie von Menschen mit Pflegebedarf. „Derzeit bestimmt ‚das System‘ das Angebot an Pflegedienstleistungen. Betroffene können sich meist nur zwischen mobiler Hauskrankenpflege und Pflegeheim entscheiden, und allzu oft bleibt nur das Heim als Lösung.“ Das sei oft viel zu früh und letztlich eine Lösung, die die Betroffenen nicht wollten und die volkswirtschaftlich die teuerste sei.

Moser wiederholt die erst vor kurzem erneuerte Forderung nach einer Reparatur der neuen Sozialhilfe. Diese bringe insbesondere Verschlechterungen für Familien, Menschen in teilbetreuten Wohngemeinschaften, im Übergangswohnen sowie in psychosozialen Wohnheimen oder mit humanitärem Bleiberecht.