Plattform #fairlassen: Lob und Kritik für Pläne zur Asyl-Rechtsberatung

Leitung könne weisungsfrei arbeiten – Dennoch „rechtsstaatlich bedenklich“

Wien (epdÖ) – Die Initiatoren der Kampagne #fairlassen, die sich für eine unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung von Schutzsuchenden einsetzt, begrüßen Teile der Pläne für die künftige staatliche Asyl-Rechtsberatung im Rahmen der Bundesagentur für Beratung und Betreuung (BBU), üben aber auch Kritik. Die Leitung der Rechtsberatung werde ihren Aufgaben weisungsfrei nachkommen können. Damit hätte die Plattform „einen wichtigen Erfolg erreicht“, kommentiert der Sprecher der Asylkoordination Österreich, Lukas Gahleitner-Gertz, die geplante Struktur in einer Stellungnahme vom Freitag, 3. Juli. Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie Österreich hält die Verstaatlichung der bislang unabhängigen Rechtsberatung allerdings weiterhin für „rechtsstaatlich bedenklich“. Die Justizministerin werde „auch zukünftig für Weisungsfreiheit und ausreichende Finanzierung einstehen müssen“. Dass eine abgeschlossene juristische Ausbildung und Praxiserfahrungen die Voraussetzungen für die Rechtsberaterinnen und -berater sein werden, sei ebenso zu begrüßen, wie die Besetzung der Leitung mit Stephan Klammer, den die Initiatoren der Kampagne als Österreichs „zweifellos bestqualifizierten Experten“ bezeichnen. Klammer war seit 2016 juristischer Mitarbeiter am Verwaltungsgerichtshof und ist seitdem Leiter der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdiensts.

Mehr als 25 Nichtregierungsorganisationen hatten sich im vergangenen Oktober zu einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen, die für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber eintritt. Gemeinsam habe man Justizministerin Alma Zadić eine Petition „für eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden, für qualitätsvolle Rechtsberatung und ein bedingungsloses Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren“ übergeben. Dem Bündnis #fairlassen gehören unter anderem die Diakonie Österreich, die Volkshilfe, Amnesty International und SOS Mitmensch an. Die Plattform werde die Arbeit der verstaatlichen Rechtsberatung, die ab Jänner 2021 beginnt, „ganz genau beobachten und allfällige Mängel klar benennen“, kündigt Gahleitner-Gerz an.