Religiöse Organisationen fordern klima- und sozialgerechten Umbau Österreichs

Staatliche Corona-Rettungsgelder intelligent und klimagerecht investieren

Wien (epdÖ) – Der „Klima-Corona-Deal für Österreich“ erhält starke Rückendeckung von religiösen Organisationen. Mehrere Kirchenvertreter haben sich am Dienstag, 12. Mai, in einer Aussendung hinter den Deal gestellt und gefordert, dass die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht investiert werden. „Unsere Kinder und Generationen nach uns haben ein Recht auf ein Sozialsystem, das transparent und klimagerecht aufgebaut ist“, sagt Matthias Geist, Superintendent der Diözese Wien: „Wo immer Gelder in Milliardenhöhe investiert werden, sollen sie dorthin gelangen, wo bereits jetzt eine gesunde, soziale und gerechte Welt gefördert und beabsichtigt wird.“

Das Konjunkturpaket, das derzeit von der Regierung geschnürt wird, müsse klar auf Klimagerechtigkeit ausgerichtet sein, fordert der serbisch-orthodoxe Bischof Andrej Cilerdzic. Unternehmer bräuchten klare Ziele.

In die gleiche Kerbe schlug auch Magdalena Bachleitner, Bundesvorsitzende der Katholischen Jugend Österreich: „Jetzt besteht die einmalige Chance, nach der Krise eine nachhaltige Wirtschaft zu etablieren. Dafür braucht es ein Konjunkturpaket, das die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt.“

Zahlreiche Unterstützer

Vergangene Woche wurde der „Klima-Corona-Deal für einen klimagerechten Gesellschaftsvertrag für Österreich“ präsentiert, der bislang von rund 100 Organisationen und mehr als 500 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Die vier Forderungen darin beziehen sich auf das geplante Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung, „die jetzt vor der historischen Gelegenheit steht, die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht zu investieren“, wie es in dem Papier heißt.

Die erste Forderung bezieht sich darauf, dass die österreichische Regierung alle Menschen existenziell absichern soll, deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind. Durch die kluge Verteilung der Rettungsgelder könne die Regierung tausende neue und langfristig sichere klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen.

Die zweite Forderung: Gelder aus den jetzigen Hilfs-und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollten den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Auch weitere mögliche Konjunkturpakete nach der Krise müssen diesen Vorgaben folgen. Subventionen für fossile Energieträger sollten gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. Drittens fordern die Unterzeichner, dass die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssten transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. „Eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft braucht eine umfassende Demokratisierung“, heißt es dazu wörtlich.

Die österreichische Regierung muss sich – so die vierte Forderung – auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet.

Die Forderungen werden u.a. von der Evangelischen Jugend Österreich, der Katholischen Aktion, der Katholischen Arbeitnehmer- und Frauenbewegung, von Jungschar und Katholischer Jugend, aber auch von der Katholischen Sozialakademie, der Konferenz der Kirchlichen Umweltbeauftragten Österreichs, der Caritas Socialis, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Muslimischen Jugend Österreich unterstützt.