Diakonie sieht Mängel bei Regierungsplänen gegen Kinderarmut

„Präventionskette“ nach skandinavischem Vorbild gefordert

Wien (epdÖ) – Nach einer ersten – zwiespältig ausgefallenen – Einschätzung des Regierungsprogramms von Türkis-Grün hat die evangelische Diakonie nun auch die Bemühungen der neuen Regierung in Sachen Kinderarmut unter die Lupe genommen. Die Bilanz fällt auch hier durchwachsen aus. Zwar gebe es positive Elemente wie die frühen Hilfen und den Chancenindex für benachteiligte Schulstandorte, gleichwohl fehle die Sanierung der neuen Sozialhilfe zur Gänze, heißt es in einer Aussendung der Diakonie vom Freitag, 10. Jänner.

„Diese Sanierung ist insgesamt dringend notwendig, wenn wir die vielen Probleme und offenen Fragen betrachten, die sich weiter stellen“, betont darin Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Es ist aus Sicht der Armutsbekämpfung bedauerlich, dass davon nichts im Regierungsprogramm steht.“

Problemfelder, die im türkis-grünen Koalitionspakt ausgespart worden seien, gebe es mehrere, so Moser, und führt als Beispiel das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz („Mindestsicherung neu“) an. Darin sei die Möglichkeit vorgesehen, den Höchstbetrag der Leistung zu überschreiten, sofern Leistungen für den Wohnbedarf als Sachleistung gewährt werden. Diese Möglichkeit ist im Bundesgesetz aber lediglich als „Kann“-Bestimmung formuliert und sollte als Rechtsanspruch umgesetzt werden. Niederösterreich und Oberösterreich hätten von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, was noch zu großen Problemen für einkommensschwache Familien führen werde.

In ihrer Aussendung schlägt die Diakonie eine „Präventionskette gegen Kinderarmut“ vor, die sich an den Lebensphasen und Entwicklungsherausforderungen eines Kindes orientiert. Sie beginnt rund um Schwangerschaft und Geburt, setzt sich mit dem Kleinkindalter fort, fokussiert die Schulzeit und später die Ausbildungsphase. Vorbilder aus Skandinavien und Deutschland würden diese Präventionskette von 0 bis 24 Jahre ansetzen und Unterstützungsnetze mobilisieren, die sozialstaatlich, institutionell, in der Gemeinde und der Community angesiedelt sind.

„Dafür sollten die im Regierungsprogramm einzeln angeführten Maßnahmen zusammengeführt und in einem Plan aufeinander abgestimmt werden“, so Moser. Gemeint seien damit der flächendeckende Ausbau früher Hilfen für belastete Eltern mit Baby, die Einführung des Chancenindex an Schulen, die volle Finanzierung von Therapien für Kinder, der Ausbau ganztägiger Schulformen, gute wie leistbare Ferienbetreuung, und die Erhöhung niederschwelliger Familienberatungsangebote.