Regierungsprogramm: Diakonie mit gemischten Gefühlen

Moser: „Im Bereich Asyl wird an Verschärfungsschraube gedreht“

Wien (epdÖ) – Zwiespältig fällt die Bilanz der Diakonie nach der ersten Analyse des Regierungsprogramms aus. „Einerseits öffnet die neue Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Pflege und Inklusion Gestaltungsspielräume“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung. „Andererseits wird im Bereich Asyl im menschenrechtlich bedenklichen Ausmaß an der Verschärfungsschraube gedreht.“

Moser verweist insbesondere auf die jetzt offensichtlich vor der Umsetzung stehende Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sowie auf die vorgesehene Isolation von Asylwerbern in Lagern im grenznahen Bereich.

In anderen Kapiteln würden die Ziele in die richtige Richtung weisen. Damit die Pläne allerdings kein „Regierungsprogramm der Überschriften“ blieben, werde es entscheidend sein, dass in Bereichen, in denen der soziale Notstand akut sei, sofort mit der Arbeit begonnen werde. Hier nennt die Diakonie etwa Pflege, Therapieplätze für Kinder und die Ausstattung benachteiligter Schulstandorte (Chancenindex). „Das heißt: Es müssen konkrete Maßnahmen definiert, ein Umsetzungszeitplan erstellt, und Budgetmittel dafür freigemacht werden“, sagt Moser. „Ob das Regierungsprogramm das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, werden die Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen zeigen.“

Positiv bewertet die Diakonie, dass zivilgesellschaftlicher Sozialorganisationen und Selbstvertretungsorganisationen von Betroffenen wieder verstärkt einbezogen werden sollen. „Mit Freude und Neugier blicken wir den Gesprächen entgegen“, so Moser abschließend.