Brot für die Welt: Regierung soll UN-Erklärung zu Kleinbauern unterstützen

NGO-Bündnis mahnt Ernährungssicherheit ein

Wien (epdÖ) – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis mit Beteiligung der evangelischen NGO „Brot für die Welt“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, die bevorstehende Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, zu unterstützen. Die Abstimmung ist für Freitag, 28. September, anberaumt. Österreich komme auf Grund seiner Ratspräsidentschaft bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu, so die Nichtregierungsorganisationen.

Der Entwurf der Erklärung betont, dass „Staaten die Rechte von Bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, respektieren, schützen und einhalten“. Besonderes Augenmerk sei dabei auf ältere Personen, Frauen, Jugendliche, Kinder und Menschen mit Behinderung zu legen. Bäuerinnen und Bauern hätten das Recht, heißt es in der Erklärung weiter, „die natürlichen Ressourcen, die für angemessene Lebensbedingungen erforderlich sind, zu gebrauchen.“ Auch das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und die Gründung von Handelsvereinigungen wird ausdrücklich festgehalten.

Aus Sicht des Bündnisses, das unter anderem von Fairtrade Österreich, Attac Österreich oder der Dreikönigsaktion unterstützt wird, dient diese Erklärung der dringend nötigen Stärkung kleinbäuerlicher Rechte und der Sicherung der Welternährung. 70 Prozent der weltweit produzierten Nahrungsmittel stammten aus kleinbäuerlicher Produktion, heißt es in einer Aussendung. Gleichzeitig würden tagtäglich die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen verletzt. „Weltweit leben 80 Prozent der Hungernden in ländlichen Regionen. Dieser Fakt und seine Ursachen waren der Grund für die Erarbeitung dieser UN-Erklärung. Die nun wieder steigende Zahl der weltweit Hungernden macht deutlich, wie wichtig die Erklärung ist“, erläutert David Jelinek, Obmann der Österreichischen Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnenvereinigung (ÖBV – Via Campesina Austria). „Eine gute Ernährung für alle braucht Vielfalt vom Acker bis zum Teller. Vielfalt schützt vor Mangelernährung und Ernteausfällen. Die Staatengemeinschaft muss die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen stärken, das ist sie den Millionen von Hungernden und Unterernährten schuldig“, ergänzt Nina Hechenberger, Leiterin von Brot für die Welt Österreich.

Die meisten europäischen Staaten hätten sich bei den letzten Abstimmungen im UN-Menschenrechtsrat zur Mandatsverlängerung der zuständigen Arbeitsgruppe enthalten. Die EU kritisiere Passagen zu den Rechten auf Land, Saatgut und Wasser sowie zu gemeinschaftlichen Rechten. Österreich führt aktuell die Verhandlungen im Namen der EU und stehe der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. „Österreich darf nicht zuschauen, wenn Menschen verhungern und muss sich bei den EU-Mitgliedsländern und im UN-Menschenrechtsrat für diese Erklärung aussprechen. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat ist das das Gebot der Stunde“, so Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich.

Zum Volltext der Erklärung: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/WGPleasants/Session5/A-HRC-WG.15-5-3.pdf