Diakonie-Experte Riedl: Grundversorgungssystem reformieren

Hilfsorganisationen: Politik auf dem Rücken Schutzsuchender beenden

Wien (epdÖ) – Bei der sich zuspitzenden Unterbringungskrise von Asylwerbern in Österreich ist die Politik dringend gefordert, rasch Lösungen zu finden. Darauf haben die Diakonie und die Caritas aufmerksam gemacht. Entsetzt reagiere man auf die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, wonach man zeitnah auch Zelte zur Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerber aufstellen werden müsse.

„Das Grundversorgungssystem muss jetzt reformiert werden. Es kann einfach nicht sein, dass es bei Schwankungen immer wieder dazu kommt, dass man über Zelte nachdenkt, und die Republik scheinbar am Abgrund steht.“, forderte der Asyl-Experte Christoph Riedl von der Diakonie am Montag. Ziel sei ein „krisensicheres“ Grundversorgungssystem, das zu jedem Zeitpunkt bis zu 30.000 Asylsuchende beherbergen könne. „Es kann nicht sein, wenn es weniger sind, dass Quartiere schließen müssen, und wenn es mehr sind, dass Zelte aufgestellt werden müssen“, betont Riedl.

Seit Wochen werde die Übernahme von zugelassenen Asylwerbern aus der Bundesbetreuung durch einzelne Bundesländer blockiert, kritisierte der Wiener geschäftsführende Caritasdirektor Klaus Schwertner am Freitag auf Twitter. Obwohl derzeit nur rund 90.000 Menschen in ganz Österreich – davon 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer – in der Grundversorgung seien, solle „offenbar einmal mehr auf dem Rücken von Schutzsuchenden Politik gemacht werden“, schrieb Schwertner auf dem Kurznachrichtendienst.

Diakonie ortet „politisches Totalversagen“

Auch die Diakonie drängte in einer Aussendung am Freitag auf die rasche Unterbringung Schutzsuchender in Österreich. „Seit Monaten erledigt die Politik schlicht und ergreifend ihre Aufgabe nicht. Wann werden endlich zusätzliche Quartiere in den Bundesländern geschaffen?“, kritisierte Christoph Riedl. In einer solchen Situation über die Errichtung von Zelten nachzudenken, anstatt endlich die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sei „ein politisches Totalversagen“.

Die Diakonie verwies auf einen 7-Punkte-Plan, in dem Amnesty International, Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe erst im September Maßnahmen vorgeschlagen hatten, die die Menschenrechte von Geflüchteten schützen und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nehmen sollten. „Es liegt auf der Hand, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler zurückzuführen ist. Bevor man über Zelte spricht, wäre es an der Zeit, die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen umzusetzen“, forderte Riedl.