VfGH-Entscheid stärkt Demokratie und Rechtsstaat

Bünker: Kein Anlass für Polarisierung – Schönborn: Dankbar für freie und geheime Wahlen

Wien (epdÖ) – Der Vorsitzende der römisch-katholischen Bischofskonferenz, Christoph Kardinal Schönborn, und der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sehen in dem VfGH-Entscheid zur Aufhebung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt ein kräftiges Lebenszeichen für Demokratie und eine Stärkung des Rechtsstaates.

„Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben – und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen“, betont Kardinal Schönborn gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Der Verfassungsgerichtshof habe zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. „Genau so gehört es gemacht, und der ganze Vorgang war ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Als eine „Bestätigung der Demokratie und des Rechtsstaates in Österreich“ bezeichnet Bischof Michael Bünker die Entscheidung des Höchstgerichts. Gleichzeitig bekräftigt der evangelisch-lutherische Bischof den Aufruf der Kirchen in Österreich, vom demokratischen Grundrecht der Wahl Gebrauch zu machen: „Ich rufe daher zur Wahlbeteiligung auf“, so Bünker im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst. Mit „protestantischer Nüchternheit“ sehe er in dem Urteil keinen Anlass für Polarisierung und Hochschaukeln der Emotionen. Er wünsche sich einen kurzen Wahlkampf und einen „verantwortungsvollen Umgang mit Sprache in der Wahlwerbung“.

Kardinal Schönborn ruft dazu auf, „nicht mit Triumph oder im Zorn“ zu wählen, „sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist“.