Verlust der Übersichtlichkeit nach dem „Ende der Geschichte“

Podiumsdiskussion in Albert-Schweitzer-Haus fragte: „Wem gehört die Welt?“

Wien (epdÖ) – Die Neuordnung der weltweiten Machtverhältnisse nach dem kurzzeitigen „Ende der Geschichte“ mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 sowie der israelisch-palästinensische Konflikt markierten die Eckpfeiler einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 27. Juni, im Wiener Albert-Schweitzer-Haus. „1989 war es noch leicht, zu sagen, wem die Welt gehört“, bemerkte der Wiener Politologe und Friedensforscher Thomas Roithner. Diese Übersichtlichkeit in der Aufteilung der Weltmacht sei aber vor allem durch den ökonomischen Aufstieg der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in den 2000er-Jahren verloren gegangen, meinte Roithner im Gespräch mit dem reformierten Landesuperintendent Thomas Hennefeld und dem OSZE-Senior Advisor Friedrich Tanner. Außenpolitisch zur Sicherung des Friedens gefragt sind nach Roithner in Zukunft nicht mehr nur offizielle Politik, Militär und Diplomatie, sondern insbesondere die Zivilgesellschaft, etwa in Form ziviler Friedensdienste – die es in Österreich noch gar nicht gebe.

Chinas „neue Seidenstraße“ ist „kein Hilfsprojekt“

Als Beispiele einer zunehmenden geopolitischen Machtverschiebung nannte Roithner, der als Privatdozent an der Universität Wien lehrt und forscht, die von China forcierte Einrichtung von Finanzinstitutionen als Gegengewichte zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Zudem sei die Entwicklung der „neuen Seidenstraße“ mit Infrastrukturmaßnahmen in über 50 Staaten als strategische Maßnahme zur Ausdehnung des chinesischen Einflussbereichs zu deuten. „Das ist nicht einfach eine Straße vom Osten Chinas nach Duisburg oder Madrid, sondern hier geht es um Straßen, Bahnlinien, Pipelines, Häfen, Kommunikationswege im von Wert rund 1100 Milliarden US-Dollar. Diese Seidenstraße ist kein Hilfsprojekt, sondern folgt geopolitischen Interessen. Das birgt immer Konfliktpotenzial.“ Offenkundig werde das am Horn von Afrika. Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen Piraterie vor Somalia hätten die westlichen Mächte dort ihre Militärpräsenz deutlich verstärkt – und nicht reduziert, als die Piratenangriffe auf Handelsschiffe in den letzten Jahren wieder zurückgegangen sind: „Hier geht es nicht um Piraten, sondern um Macht und um Normen. Wer definiert, welche Gewalt in Hinkunft zulässig sein wird?“

Hennefeld: Aufbruchstimmung 1989 wurde enttäuscht

Mit dem von dem amerikanischen Politologen Francis Fukuyama ausgerufenen „Ende der Geschichte“ 1989 hätten er und viele Menschen in der Kirche zunächst eine Aufbruchstimmung verbunden, erinnerte sich Thomas Hennefeld, reformierter Landessuperintendent und Vorsitzender des Ökumenischen Rats der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ). Die habe so nicht lange angehalten: „Die Enttäuschung war sehr groß als man sah, dass es sich eigentlich nur um einen Anschluss an den kapitalistischen Westen handelte. Eine Chance war vertan.“ Dreißig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs würden heute in vielen Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes wieder Barrieren aufgezogen – nur auf der anderen Seite, um Menschen an der Einreise in die Europäische Union zu hindern. Auf den israelisch-palästinensischen Konflikt blickt Hennefeld, dessen ÖRKÖ selbst mit Friedensprogrammen in der Region aktiv ist, wenig optimistisch: Der Wille zum Dialog sei schlichtweg nicht vorhanden. „1995, als ich das erste Mal in Israel war, war der Wille noch da.“ Heute bräuchte es Druck von außenstehenden Kräften, die ein Interesse an Frieden im Nahen Osten hätten. Auch der sei jedoch nicht auszumachen.

Tanner: Fehlende Perspektiven für Junge tragisch für eine Gesellschaft

Friedrich Tanner, Berater bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sieht im Nahostkonflikt zudem die internen Verwerfungen der Palästinenser als zentrales Problem an: „Das ist das Tragische mit den Palästinensern und vielen anderen Minderheiten. Wenn sie zerstritten sind, können sie sich nicht politische einbringen um Ziele zu erreichen.“ Beim Friedensmanagement seien immer kurz- mittel- und langfristige Perspektiven zu berücksichtigen und hier sowohl Politik, als auch Zivilgesellschaft einzubinden: „Wenn ich höre, dass die Jungen aus Israel und Palästina einfach nur weg wollen, dann ist das nachvollziehbar. Sie haben keine Zukunft, und das ist das Tragische für eine Gesellschaft.“ Gender- und Jugendfragen würden daher überall in der Arbeit der OSZE integriert.

Organisiert hatte den vom Politikwissenschaftler Otmar Höll moderierten Abend das Albert-Schweitzer Haus – Forum der Zivilgesellschaft.