Gemischte Reaktionen auf Karfreitagsurteil

Positionen aus Politik und Interessensvertretungen

Wien (epdÖ) – Ein großes Echo hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Karfreitagsregelung auch in der Österreichischen Politik und bei Interessensvertretungen ausgelöst. Die österreichische Bundesregierung, die nun mit einer notwendigen Gesetzesänderung am Zug ist, will die Entscheidung des EuGH und die damit verbundenen Auswirkungen „genau prüfen“, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal mitteilte. „Nach dieser Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah weitere Schritte bekannt geben.“ Nach dem Ministerrat am Mittwoch, 23. Jänner, meinte der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel, einen zusätzlichen Feiertag werde es nicht geben. „Die bestehende Regelung war eine gute und hat nicht umsonst so lange gehalten“, stellte Blümel im Pressefoyer fest. Blümel betonte, dass der Status Quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: „Niemandem soll etwas weggenommen werden“, darüber sei man sich in der Regierung einig.

Die oppositionelle SPÖ fordert, dass der Karfreitag nun zum gesetzlichen Feiertag für alle werden solle. Die ArbeitnehmerInnen hätten sich das verdient, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried. Damit schließt sich die SPÖ Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) an, die bereits zuvor in dieselbe Kerbe gestoßen hatten. Der Klubobmann der Liste „Jetzt“, vormals Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, plädierte dafür, nicht nur über Feiertage zu reden, sondern über eine generelle Reduktion der Wochenarbeitszeit.

Eine „aufkommensneutrale Neuregelung“ im Sinne der Unternehmen wünscht sich die Wirtschaftskammer (WKÖ). Generalsekretär Karlheinz Kopf stellte in einer Aussendung klar: „Was für die Wirtschaft nicht in Frage kommt, ist ein zusätzlicher freier Tag.“ Ein solcher würde nach Angaben der WKÖ 600 Millionen Euro kosten. Auch die Industriellenvereinigung forderte, dass es „keine weitere Belastung des Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich“ geben dürfe. Die 13 gesetzlichen Feiertage in Österreich lägen jetzt schon im internationalen Vergleich „im Spitzenfeld“.