Ethische Orientierung zu Flucht und Asyl

Diakonie Österreich und Institut für öffentliche Theologie und Ethik der Diakonie (IöThE) präsentieren „Argumentarium“

Wien (epdÖ) – „In der aufgeheizten Diskussion um Flucht und Asyl werfen Politiker und andere Teilnehmende an der öffentlichen Debatte einander immer wieder Versatzstücke aus der Ethik an den Kopf: Nächstenliebe, Verantwortung bzw. Verantwortungslosigkeit, Menschenrechte, staatliche Souveränität inklusive Kontrolle über die Grenzen, den Grundsatz, dass man nicht verpflichtet ist, Unmögliches zu leisten“, konstatiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka. „Damit man diese ethischen Versatzstücke besser einordnen und mit kühlem Kopf urteilen kann, hat das Institut für öffentliche Theologie und Ethik der Diakonie ein Argumentarium erstellt.“

Das Argumentarium zeigt auf 12 Seiten auf, welche ethischen Positionen vertreten werden und wie sie argumentieren. Es bietet den Lesern und Leserinnen eine Grundlage, auf der sie sich ihre eigene begründete Meinung bilden können.

„Was die öffentliche Diskussion so verworren macht und zum Gefühl der Überforderung beiträgt, ist, dass permanent Asyl und Migration vermischt werden – sei es bewusst, sei es unbewusst“, sagt Maria Katharina Moser, Autorin des Argumentariums und wissenschaftliche Referentin des IöThE. „In der Ethik ist es wichtig, verschiedene Problemlagen zu unterscheiden und klar zu beschreiben – auch wenn die miteinander verwandt sind und es Schnittmengen gibt. Wir beschränken die ethische Reflexion im Argumentarium auf  das Thema Asyl.“

In der Praxis sei es nicht immer leicht, zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden, meint Ulrich Körtner, Direktor des IöThE und Professor für Systematische Theologie an der Wiener Evangelisch-Theologischen Fakultät. Dennoch: „Bei allen Diskussionen über das Pro und Contra der Begrenzung von Migration und die Probleme bei der Aufgabe der Integration bleibt aber festzuhalten: Asyl ist ein Menschenrecht. Diakonie und Evangelische Kirchen setzen sich für seinen Schutz ein. Ein ethisches Kernproblem besteht freilich im Unterschied zwischen dem universalen Recht auf Asyl und seiner Umsetzbarkeit auf einzelstaatlicher Ebene. Wer sich der Herausforderung, auf die Folgen von Asylpolitik zu schauen, stellt, steht vor einer Dilemma-Situation. Das Argumentarium versucht, zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion beizutragen.“

Als Ansatzpunkt dafür nimmt das Argumentarium die Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik, die auf den Soziologen Max Weber zurückgeht: Gesinnungsethik denkt nach über die ethischen Prinzipien, die einer Handlung zugrunde liegen – im Fall des Themas Asyl vor allem Menschenrechte, Nächstenliebe oder die so genannte Goldene Regel, die verlangt, andere so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Verantwortungsethik hingegen bewertet eine Handlung aufgrund absehbarer Folgen.

Die Diakonie nehme beides in den Blick, die Menschenrechte als ethisches Prinzip und die Folgen asylpolitischer Maßnahmen, betont Diakonie-Direktor Chalupka: „Die Diakonie gehört ja zu jenen Akteuren, denen mitunter übertriebene Nächstenliebe unterstellt wird bzw. naiv für offene Grenzen zu sein. Wer jedoch die Stellungnahmen der Diakonie liest, weiß, dass die Diakonie nie offene Grenzen gefordert hat, sondern die Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards in Sachen Asyl; und dass die Diakonie diese Forderung immer mit konkreten Vorschlägen verbindet, was zu tun ist, um problematische Folgen in der Asylpolitik zu vermeiden. Dabei haben wir sowohl das Wohl der Flüchtlinge selbst als auch das Wohl der österreichischen Bevölkerung im Blick. Das wird im letzten Teil des Argumentariums sehr deutlich.“

Das Argumentarium kann hier als PDF heruntergeladen werden.