Diakonie warnt: Sozialhilfegesetz führt zu “Ausbreitung der Not”

Negative Folgen etwa für Menschen mit Behinderung, Frauen, Kinder

Wien (epdÖ) – Das 2019 von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Sozialhilfegesetz biete keinen Schutz in Krisensituationen, sondern führe zu einer “Ausbreitung der Not”. Das unterstreicht die Diakonie in einer Aussendung vom Donnerstag, 27. Jänner. Insbesondere in Nieder- und Oberösterreich sowie in Salzburg zeige die Neuregelung der Mindestsicherung “negative Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien“, so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Niemand kann wollen, dass Menschen in unserem Land ohne jede Existenzsicherung bleiben.“

„Männer, Frauen und Kinder haben plötzlich nicht einmal mehr zu essen, können keine Miete mehr zahlen und sind nicht mehr krankenversichert. Unter den Betroffenen finden sich auch viele schwerkranke und nicht arbeitsfähige Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen und auch nicht von Verwandten oder Freunden mit unterstützt werden können“, berichte die Sozialberatung der Diakonie, die die Betroffenen in Niederösterreich berät. „Die Familien verlieren jetzt ihre Wohnungen und haben kein Geld, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Auch eine Krankenversicherung bleibt ihnen jetzt in Corona-Zeiten verwehrt.“ Sowohl das Land Niederösterreich als auch die Bundesregierung seien aufgefordert, in einem ersten Schritt eine Sofortlösung für jene Menschen zu erarbeiten, die – bis zur Verschlechterung durch die neue Sozialhilfe – abgesichert gewesen seien.