Diakonie kritisiert EU-Asyl-Pakt: Widerspricht Europas Grundwerten

Moser zu Einigung der EU-Staaten: „Unterminierung des menschenrechtlichen Bodens, auf dem dieses Europa gebaut ist“

Wien (epdÖ) – Mit Kritik reagiert die Diakonie auf den EU-Asyl-Pakt, worauf sich die EU-Staaten am Mittwoch geeinigt haben. Die Reform bedeute nicht, dass weniger Menschen flüchten müssten oder weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken, zeigte sich die Hilfsorganisation in einer Aussendung besorgt. Eine „Unterminierung des menschenrechtlichen Bodens, auf dem dieses Europa gebaut ist“, nannte die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, die Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Die Chance, endlich ein solidarisches Aufnahmesystem in der EU zu schaffen, mit legalen Fluchtwegen und humanitären Korridoren, sei nach Ansicht Mosers neuerlich vertan worden. Man müsse davon ausgehen, dass in jenen Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, die schon bisher überfordert waren, große Haftlager entstünden. Dort würden Menschen bis zu sechs Monate festgehalten werden, die fliehen mussten und nichts verbrochen haben. „Nicht einmal auf eine Ausnahme für Kinder und Familien konnten sich die EU-Institutionen einigen“, kritisierte die Diakonie-Chefin.

Die Einigung sei stattdessen lediglich „mehr vom Gleichen“, bemängelte Moser. Die EU bleibe die Antwort schuldig, warum die Maßnahmen funktionieren sollten. Zur Ausweitung „sicherer Drittstaaten“ für letztlich unsichere Länder befand sie, dass sie „vermutlich zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regierungen führen“ würde. „Wird diese Reform umgesetzt, können Flüchtlinge ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Länder abgeschoben werden, die auf dem Papier für sicher erklärt werden, es in Wahrheit aber nicht sind.“ Damit wäre das Menschenrecht, Asyl zu suchen, das wesentlich im Recht auf eine individuelle Prüfung eines Asylantrags besteht, für das gesamte Gebiet der EU Geschichte, so Moser.

Die Einigung, welche voraussichtlich im Frühjahr durch die EU-Institutionen beschlossen werden wird, werde an der Gewalt an den Außengrenzen wahrscheinlich nichts ändern, Menschen würden sich auch weiterhin auf weite Reisen quer durch Europa machen. Für Österreich sei zu befürchten, dass sich Städte und Gemeinden infolge dieser Reform mit einer größeren Zahl an obdachlosen und schlecht versorgten Flüchtlingen konfrontiert sehen, die noch längere Fluchtwege hinter sich haben und noch schwerer traumatisiert sind, so die Diakonie-Direktorin.