„Diakonie ist keine Partei, sondern ergreift Partei für Menschen“

Diakonie-Direktorin Moser in ORF-Pressestunde zu Schwerpunkt Asyl und Armut

Wien (epdÖ) – „Für die Diakonie ist entscheidend, dass wir nicht aus eigenem Andrang sondern im Auftrag des Evangeliums handeln. Wenn wir sehen, dass die Rahmenbedingungen uns hindern, zu helfen, oder sie den Menschen schaden, dann müssen wir das sagen. Als Diakonie müssen wir uns in die öffentliche Debatte einmischen, das gehört zur guten demokratischen Tradition dazu.“ Die Funktion der Diakonie als christliche Stimme im politischen Diskurs betonte die neue Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag, 25. November. Wenige Tage nach ihrer Amtseinführung sagte Moser im Gespräch mit ORF-Journalist Hans Bürger und Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten: „Mir geht es nie um Regierungskritik, mir geht es um die Frage, was bedeutet die Politik für die Menschen, für die wir da sind. Die Diakonie hat nicht das Interesse, zu einer heimlichen politischen Partei zu werden, sondern ergreift Partei für die Menschen.“

Asyl: „Unabhängige Rechtsberatung abzuschaffen verunmöglicht faires Verfahren“

In der Asyldebatte plädiert Moser für legale Fluchtmöglichkeiten für Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen fliehen müssen. Eine solche Möglichkeit seien humanitäre Korridore, die die Möglichkeit einer legalen Einreise böten, um in Österreich oder anderen europäischen Ländern Asyl zu beantragen. Mit Blick auf die Umsetzung von Resettlement-Programmen des UNHCR in Österreich zeigte sich Moser enttäuscht: „Resettlement heißt, Menschen, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig anerkannt hat, dürfen legal in Österreich einreisen.  Da gibt es in Österreich gar nichts.“ Legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen sei zudem das beste Mittel gegen Schlepperei. Kritik äußerte Moser wie bereits zuvor an den Plänen der Regierung, eine zentrale und dem Innenministerium zugeordnete Stelle für die Rechtsberatung von AsylwerberInnen zu schaffen. „42 Prozent der negativen Asylbescheide, gegen die nach Rechtsberatung Einspruch erhoben wurde, wurden wieder aufgehoben, weil sie rechtswidrig oder nicht gut begründet waren. Diese unabhängige Rechtsberatung abzuschaffen schadet den Menschen und verunmöglicht ein faires Verfahren.“ Bislang hatten auch Hilfsorganisationen wie die Diakonie Rechtsberatung geleistet.

Bildung und frühe Hilfen als präventive Maßnahmen gegen Armut

In der Diskussion um die Mindestsicherung lässt Moser das Argument, wer arbeite solle mehr davon haben als jemand, der nicht arbeite, nicht gelten: „Die Mindestsicherung ist dazu da, das Mindeste zu sichern. Wenn viele Menschen, die arbeiten, gleich viel verdienen wie Menschen in der Mindestsicherung, dann müssen wir fragen, warum sind die Löhne so niedrig, warum gibt es so viele prekäre Arbeitsverhältnisse?“ Als eine präventive Maßnahme gegen Armut fordert Moser einen österreichweiten Chancenindex im Bildungsbereich, durch den sogenannte Brennpunktschulen, an denen vermehrt Kinder aus ökonomisch schwachen Haushalten unterrichtet werden, gezielte Förderung erhalten. Auch frühe Hilfen für sozial benachteiligte Familien oder Alleinerziehende seien langfristig wirksam: „Studien aus den USA zeigen: Ein investierter Dollar in der frühen Lebensphase unmittelbar nach der Geburt hat eine Rendite von bis zu 14 Dollar.“

Kopftuchverbot: „Gesetzliches Verbot ist kontraproduktiv“

In der Streitfrage eines möglichen Kopftuchverbots an Schulen will Moser keine „Zwangsfreiheiten“, es gehe vielmehr darum, die Mädchen zu stärken. „Ein gesetzliches Verbot ist kontraproduktiv.“ Die Fristenlösung hält die Diakonie-Direktorin für eine „offene Wunde, die immer schmerzt“. Dem Gewissen einen Spielraum zu geben sei ebenso wichtig wie die Begleitung von Frauen, oft aber sei der Druck auf diese so groß, dass sie gar nicht erst zur Beratung kämen. In der Frage der Sterbehilfe sieht Moser assistierten Suizid nicht als gute Lösung, „er darf in keinem Fall vorgeschoben werden, dass man im Bereich Hospiz oder Palliativmedizin nichts macht, aber im Einzelfall soll es die Möglichkeit geben.“

Die Sendung kann bis Sonntag, 2. Dezember, in der ORF-TV-Thek abgerufen werden: https://tvthek.orf.at