Mindestsicherungs-Kürzung trifft vor allem Behinderte

Diakonie: Höhere Lebenserhaltungskosten von Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Wien (epdÖ) – Die Diakonie warnt vor den Auswirkungen der anstehenden Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung auf Menschen mit Behinderung. Kommt die Gesetzesänderung, heiße das für Betroffene „weniger Geld, keine Pension und Erspartes aufbrauchen müssen“. Laut einer Studie des „Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wien“ (WIFO) lebe jede dritte Person, die die Notstandshilfe verlieren würde, mit einer Behinderung, heißt es in einer Aussendung der evangelischen Hilfsorganisation. Demnach würden 121.000 Arbeitslose im neuen System keinerlei Versicherungsleistungen mehr bekommen, 37.000 davon seien Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung treffe es besonders hart. „Eine neue Batterie für den Rollstuhl wird ebenso zum Problem wie eine kleine Reparatur des Treppenlifts. Denn in der Mindestsicherung ist nichts vorgesehen für benötigte Hilfsmittel“, erläutert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Sie erinnerte daran, dass Österreich vor zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. „Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr Maßnahmen zu initiieren, welche die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtern, kann nicht unser aller Ziel sein. Ich gehe davon aus, dass die Regierung angesichts der Ergebnisse der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie ihre Pläne überdenkt.“

Reformen wären durchaus sinnvoll, meinte Moser. Ziel müsse aber sein, Existenz und Chancen zu sichern und nicht Menschen weiter in den Abgrund zu treiben. Wo etwas geschehen müsse, sei „die Berücksichtigung der höheren Lebenserhaltungskosten von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Mindestsicherung“. Moser erinnerte auch dran, dass Hilfesuchende vielfach Wochen bis Monate warten müssten, bis sie Mindestsicherung bekommen. Es brauche deshalb eine „effektive Soforthilfe“, da sich Anspruchsberechtigte „in einer existenziellen Notlage befinden“.

„Es macht uns alle stark, wenn wir aufeinander schauen“, betont die Diakonie-Direktorin. „Zusammenhalt heißt auch, niemanden als Almosenempfänger zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit.“