Flüchtlinge: NGOs fordern von Regierung Verantwortung ein

„Solidarische Aufnahme statt nationaler Alleingänge“

Wien (epdÖ) – In einem gemeinsamen Appell richten sich sechs österreichische Hilfsorganisationen, darunter die Diakonie Österreich, an die Bundesregierung. Sie solle „Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Österreich und Europa übernehmen“, heißt es in einer Aussendung vom Dienstag, 17. Juli, die auch Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, die Caritas, das Rote Kreuz und die Volkshilfe unterzeichnet haben. Sie seien in „großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.“ Zwar steige die Zahl der Flüchtlinge weltweit, diejenige der Flüchtlinge in Europa und Österreich sinke jedoch. Erst am Vortag hatte das Innenministerium bekanntgegeben, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im ersten Halbjahr 2018 auf den niedrigsten Stand seit 2011 gesunken war. „Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Außengrenzen nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben wird.“

„Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschließen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen“, folgern die Hilfsorganisationen. Sie richten sich mit einem Forderungspaket an die Bundesregierung. Darin lehnen sie unter anderem die Einrichtung von Zentren in Nordafrika ab, in welche die Geflüchteten bis zur Entscheidung über die Gewährung von Asyl zurückgeschoben werden sollen. Die Europäische Union müsse zudem endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Die Negation der Verantwortung in diesem Punkt entspräche einer Infragestellung der Menschenrechte. Gefordert werden auch die Erhöhung des Auslandshilfekatastrophenfonds, der entgegen Versprechungen im Wahlkampf 2017 gekürzt worden war, und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die direkte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021.

„Ziel gelingender Integration ist ein friedliches und respektvolles Miteinanderleben. Nur wenn das gelingt, kann jeder Mensch in Österreich seine angeborene Würde und seine gleichen und unveräußerlichen Rechte wahrnehmen und leben“, konstatieren die NGOs. Dafür sei es wichtig, dass geflüchtete Menschen als Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen und bei ihrer Integration unterstützt werden. Es brauche „einen faktenbasierten, lösungsorientierten öffentlichen Diskurs und gegenseitige Unterstützung.“

Die Forderungen im Volltext: https://www.roteskreuz.at