ORF-„Pressestunde“: Chalupka übt Kritik an Regierung

Verfehlungen bei Mindestsicherung, Flüchtlingen, Pflege

Wien (epdÖ) – In der ORF-„Pressestunde“ vom  Sonntag, 3. Juni, zeigte sich der scheidende Diakonie-Direktor Michael Chalupka kritisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung, Kürzungen bei der Mindestsicherung vorzunehmen. Diese beträfen vor allem Kinder, und nicht, wie die Regierung vorgebe, Ausländer, bemerkte Chalupka. Enttäuscht sei er zudem von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weil „Hilfe vor Ort“ für Flüchtlinge gekürzt wurde. Insgesamt habe die Regierung in der Flüchtlingspolitik „wirklich versagt“.

„Kindern keine Chance zu geben ist nicht gescheit“

Von den Kürzungen bei der Mindestsicherung seien zum größeren Teil österreichische Familien und nur zum kleinen Teil ausländische Familien betroffen, trat Chalupka der Darstellung der Regierung entgegen. Ein Drittel der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen sei minderjährig, nur zehn Prozent anerkannte Asylwerber. Familien bekämen nach den Regierungsplänen für das dritte Kind nur 1,50 Euro pro Tag. Von Anfang an einige Kinder auszuschließen – und ihnen keine Chancen zu geben – „ist nicht gescheit …. damit schaffen wir uns selber Probleme im Sozial- und im Sicherheitsbereich.“

Der Diakonie-Direktor sieht „keine Not“, am Mindestsicherungssystem überhastet „herumzudoktern“ – sinke doch die Zahl der Bezieher wieder nach dem Anstieg durch die „große Krise“ von 2008 bis 2016 und die Flüchtlingswelle 2015. Wenn man etwas ändern wolle, dann solle das „in professioneller Art und Weise“ gemeinsam mit Experten geschehen, sagte der Diakonie-Direktor.

Enttäuscht über Kanzler Sebastian Kurz

Die größte Enttäuschung seiner 24-jährigen Amtszeit hätte Chalupka Kanzler Sebastian Kurz bereitet. Denn als Außenminister sei dieser noch „engster Verbündeter der Hilfsorganisationen“ in der Forderung nach mehr Geld für die „Hilfe vor Ort“ – etwa in Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien – gewesen. Aber unter Kurz als Kanzler sei der Auslands-Katastrophenfonds gekürzt worden, statt der im Wahlkampf versprochenen 60 Millionen gebe es jetzt nur mehr 15 Millionen Euro.

Seitens seiner Regierung „passiert nix, außer zu sagen, wir machen irgendwelche Grenzen dicht“, kritisierte Chalupka. Dabei seien die Flüchtlingszahlen derzeit so, „dass man zu gelassener Normalität übergehen kann“, wandte er sich gegen „Aufregung und Hysterie“. Nach Griechenland seien heuer bisher 10.000 Menschen gekommen – so viele wie 2015 täglich.

Umfassende Pflegereform notwendig

„Husch-Pfusch-Gesetze“ beanstandete der Diakonie-Direktor auch im Pflegebereich – etwa die – von ihm prinzipiell begrüßte – Abschaffung des Pflegeregresses. Nötig wäre eine umfassende Reform samt Lösung für die Finanzierung der steigenden Kosten. Chalupka hält eine für die Pflege zweckgewidmete Vermögenssteuer für Reiche – mit mehr als einer Million Euro Vermögen – für sinnvoll.

Der 58-jährige evangelische Pfarrer Chalupka zieht sich im August nach vier Amtsperioden (seit 1994) als Diakonie-Direktor zurück. Seine Nachfolgerin wird die Theologin, Sozialethikerin und Pfarrerin Maria Katharina Moser. Chalupka will sich dann intensiver um die Bildungsfrage kümmern – und sein Pfarramt ausüben: „Ich möchte predigen, singen, loben und beten, das ist das, was ich am liebsten tue.“