Diakonie kritisiert verschärftes EU-Asylrecht

Moser warnt vor Aushöhlung des Rechts auf ein faires Asylverfahren

Wien (epdÖ) – Nach der Verständigung der 27 EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylregeln für Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive kritisieren Diakonie und Caritas die Pläne. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte vor „gefängnisartigen Lagern an Außengrenzen“ und vor einer Aushöhlung des Rechts auf faire Asylverfahren. Demnach sei die Anerkennungsquote von Grenzverfahren fünfmal niedriger als jene regulärer Asylverfahren. Einen Durchbruch oder gar historischen Schritt – wie es am 8. Juni nach dem EU-Treffen in Luxemburg vielfach hieß – könne Moser im neuen EU-Asylrecht daher nicht erkennen.

„Diese Lösung erinnert stark an das Hotspot-Modell, das wir aus Griechenland kennen, und das schon einmal gescheitert ist“, erklärte Moser in einer Aussendung. Als Negativbeispiel nannte sie etwa, dass die Schnellverfahren gar nicht oder nicht annähernd in der zunächst angekündigten Zeit durchgeführt worden seien. Zudem hätten die anderen EU-Länder trotz Beschluss keine Menschen aus den Hotspots aufgenommen. Dafür habe es auch keine Sanktionen gegenüber den Staaten gegeben. Darüber hinaus sei die Möglichkeit der „legalen Rückführung“ von Geflüchteten aus den Hotspots nicht möglich gewesen, da Gerichte die Herkunftsländer „als nicht sicher eingestuft haben oder weil diese Länder die Menschen nicht zurücknehmen“.

Dass sich die EU-Staaten nicht an ihre eigenen Regeln halten, „nach denen für jede Person ein individuelles Asylverfahren durchgeführt werden soll“, sei Moser zufolge das Hauptproblem. „Stattdessen werden illegale Pushbacks immer mehr. Es steht zu befürchten, dass sich diese nicht hinnehmbare Situation weiter verschärft“, so Moser. Die Diakonie schlägt die Einrichtung humanitärer Korridore vor, um sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen.

Vorarlbergs Caritas-Direktor Walter Schmolly nannte die geplante Verschärfung wörtlich „inakzeptabel“. Auf diese Weise würde das geplante EU-Asylrecht „das Problem und die humanitäre Aufgabe Europas nicht lösen“, mahnte Schmolly in einer aktuellen Aussendung. Er kritisierte den Plan, ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Speziell Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten von den Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen ausgenommen werden, so Schmolly.