Diakonie-Direktorin Moser: Ruf nach Sofortmaßnahmen bei Unterbringung von Asylwerbern

Bei Pflege bereits „mitten drin in der Krise“

Wien (epdÖ) – Bei der Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich sieht die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, ein mangelndes Bekenntnis der Politik zu Sofortmaßnahmen. Das Asylproblem sei kein großes, sagte Moser in der Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ im ORF-Radio am Samstag. Das Hin und Her zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Geflüchteten nannte Moser darin ein „Armutszeugnis für den Föderalismus“. Da, wo Bürger mit Geflüchteten in Kontakt kommen, gelinge ein Miteinander, zeigte sich die Diakonie-Chefin überzeugt. Die medienwirksame Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten habe hingegen bei Vielen ein Gefühl der Verunsicherung ausgelöst.

Dringend eine Sofortlösung brauche es bei der Frage, was mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschehen solle. Diese seien bisher völlig unzureichend betreut und unterstützt worden, so Moser. Aktuell würden alleine im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.100 unbegleitete Minderjährige leben. Für diese brauche es Sofortmaßnahmen. Ebenso forderte Moser einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber. Die Tagessätze seien in dem Bereich schon vor der Inflation nicht ausreichend gewesen. Nun müsse dringend gegengesteuert werden, damit Unterkunftgeber nicht Konkurs anmelden müssen.

Als Diakonie sehe man das Elend und wolle den Menschen helfen. Aber es brauche eine politische Lösung, um die Menschen möglichst schnell in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen. Das müsse auch auf europäischer Ebene ermöglicht werden. Die EU-Länder hätten sich gemeinsam Regeln gegeben, an welche sie sich selbst nicht halten würden, sagte Moser mit Verweis auf Ungarn. Insgesamt sei Ungarn in der Asyl-Frage „ein schlechter Partner“ für Österreich.

„Negative Spirale“ bei Pflege durchbrechen – Kritik am Familienbonus

Bei den schwierigen Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und dem daraus resultierenden Mangel an Arbeitskräften in der Branche gehe es darum, die „negative Spirale“ zu durchbrechen. Man stecke bereits mitten drin in einer Krise des Gesundheitssystems, so Moser. Verstärkt müsse es auch darum gehen, zu überlegen, wie man die Menschen im Beruf halten könne. Als zentral sieht Moser hier die Personalschlüssel, die dringend adaptiert werden müssten.

Bei der aktuellen Teuerung bemerke man in der Diakonie, dass es sich bei denjenigen, die bereits vorher Schwierigkeiten hatten, nun trotz der Teuerungsausgleiche nicht mehr ausgehe. Als positive und sozial treffsichere Maßnahmen sieht Moser die Indexanpassungen bei verschiedenen Sozialleistungen, auch der Klimabonus wirke gut bei niedrigen Einkommensgruppen. Der Familienbonus verteile die Mittel hingegen primär in die hohen Einkommensgruppen, den 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen helfe er hingegen nicht, kritisierte Moser und forderte dringend eine Anpassung.