NGOs forderten bei Kanzlertreffen Maßnahmen gegen Armut

Stadtdiakonie Wien und 12 weitere Organisationen sprachen mit Bundeskanzler Nehammer

Wien (epdÖ) – Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer am 13. Oktober haben Vertreter:innen der Stadtdiakonie Wien und 12 weiterer Hilfsorganisationen Maßnahmen zur Verringerung von Armut in Österreich eingefordert. Hintergrund der Veranstaltung im „Schutzhaus Zukunft“ im 15. Wiener Gemeindebezirk war ein an die Öffentlichkeit gespieltes Video, in dem der Bundeskanzler u.a. die hohe Teilzeitquote von Frauen beklagte und meinte, dass in Österreich niemand hungern müsse, indem er auf Fast-Food-Preise verwies. Nehammer betonte, er wolle das Treffen mit den Organisationen nutzen, „um ein paar Dinge ins rechte Licht zu rücken“.

Zwar gebe es Armut in Österreich, räumte der Bundeskanzler ein, aber Österreich sei kein armes Land, und es werde viel unternommen, um Armen zu helfen. Wenn man das Gegenteil behaupte, bereite man den Nährboden für politische Extreme, meinte Nehammer. „Österreich ist eines der best organisierten Länder, wenn es um Hilfe für Betroffene geht.“ Es werde aber immer individuelle Fälle geben, „wo es zu wenig gibt“. Hier sei es wichtig, dass Hilfsorganisationen einspringen, so der Kanzler.

Das „McDonald´s-Beispiel“ sei nicht das beste gewesen, gab Nehammer zu. Allerdings, wie er hinzufügte, sei er „ein christlich-sozialer Politiker, dazu gehört auch Eigenverantwortung“. Falsch sei der Vorwurf, er habe armutsgefährdeten Frauen mit Betreuungspflichten nahegelegt, „einfach“ mehr zu arbeiten, das sei „manipulativ zusammengeschnitten worden“, beklagte Nehammer. Im Gegenteil, er erkenne die Leistung von Pflegenden und Alleinerziehenden an.

Stadtdiakonie Wien: „Aufholbedarf in der Kommunikation“

Die Hilfsorganisationen richteten im Gespräch konkrete Forderungen an den Kanzler. Willi Raber von der Stadtdiakonie Wien stellte die Frage nach dem Umgang der Politik mit Armutsbetroffenen. „Wie sprechen wir über und mit armutsbetroffenen Menschen?“ Hier herrsche Aufholbedarf in der Kommunikation, so der Diakonie-Vertreter in Bezug auf das Video. Man müsse mit und nicht über Armutsbetroffene sprechen. In der Realität der Betroffenen brauche es flächendeckende Hilfe und eine „Mindestsicherung als tragfähiges soziales Netz“, so der Diakonie-Vertreter.

„Die Sozialhilfe in Österreich muss armutsfest gemacht werden“, forderte Tamara Majnek von der Caritas Österreich. Dafür brauche es in erster Linie eine umfassende Reform der Sozialreform. Ebenso brauche es eine signifikante Anhebung der Richtsätze der Ausgleichszulagen sowie „armutsfeste Familienmaßnahmen“, betonte Majnek.

Alleinerziehende seien bereits zu 50 Prozent armutsgefährdet, betonte Iva Müller-Uri von der St. Elisabethstiftung der Erzdiözese Wien, welche alleinerziehende Frauen unterstützt. Dieses Problem gelte es anzuerkennen, und es müssten Müller-Uri zufolge Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Auch die katholische Frauenbewegung stellte Kinderarmut als Folge von Frauenarmut in das Zentrum ihres Beitrags. Dabei gehe es darum, als Regierung flächendeckend Bewusstseinsarbeit für dieses Thema zu beginnen.