NGO-Appell an Bundesregierung am Weltflüchtlingstag

Riedl: Ukraine-Flüchtlinge in die Sozialhilfe transferieren

Wien (epdÖ) – Mehrere NGOs haben anlässlich des Weltflüchtlingstags am Dienstag, 20. Juni, in einer gemeinsamen Pressekonferenz an die türkis-grüne Bundesregierung und insbesondere an Innenminister Gerhard Karner appelliert, „die Jammerei zu beenden und endlich ins Tun zu kommen“. Seitens der Zivilgesellschaft lägen genügend Vorschläge auf dem Tisch, diese müssten nur umgesetzt werden. Dringender Handlungsbedarf bestehe etwa beim Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Ukraine-Flüchtlingen.

Auch brauche es Vorschläge, wie es mit den Flüchtenden aus der Ukraine weiter gehen soll, wenn der temporäre Schutz im kommenden Jahr endet, betonte Lukas Gahleitner-Gertz von der „asylkoordination österreich“, der gleichzeitig das zivilgesellschaftliche Engagement hervorhob. So würden rund 70 Prozent der aus der Ukraine Geflüchteten nach wie vor privat untergebracht. „Die Quartiergeber brauchen staatliche Unterstützung, bekommen sie aber nicht.“

Statt „Abschiebe-Rhetorik, Symbolpolitik und das Bauen von Luftschlössern“ seien dringend Maßnahmen nötig, so der Appell der gemeinsamen Pressekonferenz von Amnesty International, asylkoordination österreich, Diakonie, SOS Balkanroute, „Train of Hope“ und Volkshilfe. Es sei „absurd“, dass die Zivilgesellschaft das „Systemversagen“ der Regierung „im großen Stil“ kompensieren müsse, kritisierte Nina Andresen (Train of Hope). Es hätten nämlich nur dank der Freiwilligen Versorgungsstrukturen aufgebaut und aufrecht erhalten werden können. „Ohne Zivilgesellschaft wäre die Versorgung der Ukraine-Vertriebenen deutlich schlechter gelungen.“

Für Christoph Riedl von der Diakonie sollten die Ukraine-Flüchtlinge in die Sozialhilfe transferiert werden. Denn die Grundversorgung sei für eine dauerhafte Unterbringung nicht geeignet und sollte einen gewissen Zeitraum nicht überschreiten. Überhaupt gehöre das System der Grundversorgung „total“ reformiert, findet Riedl. Darüber hinaus brauche es einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, argumentierte wiederum Silvia Zechmeister (Volkshilfe): „Bei unserem Fachkräftemangel ein Gebot der Stunde.“ Derzeit sei dies nur in Ausnahmefällen erlaubt. Weil viele der Asylwerber „extrem traumatisiert“ seien, sei auch der Ausbau von psychosozialen Einrichtungen dringend nötig, sagte Zechmeister. Zudem müssten im ländlichen Bereich Bildungsmöglichkeiten und Sprachkurse ausgebaut werden.

Eine angemessene Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen „ab dem ersten Tag“, verlangte Stephan Handl von Amnesty International. Österreich sei das Land, in dem die meisten unbegleiteten Kinder Asyl beantragen. Vier von fünf würden einen Aufnahmestatus hierzulande erhalten und könnten bleiben, so Handl: „Das Problem ist, die meisten, die ankommen, schaffen es nicht bis zu dem Punkt.“ Über 80 Prozent würden wieder verschwinden. „Niemand weiß, was mit diesen Kindern passiert.“ Das sei eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“.