Europas Evangelische Kirchen rufen zur Teilnahme an EU-Wahl auf

Bachler: Sensibel für Bedürfnisse von Minderheiten, Geflüchteten, sozial Schwachen

Wien/Straßburg (epdÖ) – Angesichts der gegenwärtigen Probleme und Herausforderungen der Europäischen Union appelliert die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) an die Bürgerinnen und Bürger des Kontinents, sich an der EU-Wahl im kommenden Mai zu beteiligen. In einer am Sonntag, 10. Februar, in Wien verabschiedeten Stellungnahme ermutigt der Rat der GEKE, „dadurch den Kurs Europas mitzubestimmen“.

Konkret sieht das dreizehnköpfige Leitungsgremium der Kirchengemeinschaft, das zu einer viertägigen Tagung am GEKE-Hauptsitz in Wien zusammengekommen war, Gefahren durch wachsende „Europa-Skepsis“, „europaablehnende Stimmen“ und die „Rückkehr zu nationalistischen Wunschvorstellungen“. Gleichzeitig stünden Herausforderungen bevor, die „nicht mehr national zu bewältigen“ seien. Angeführt werden dabei der Klimawandel, die Flüchtlingspolitik, die soziale und ökonomische Spaltung in Europa, Technisierung und Digitalisierung sowie „die politischen Kräfteverschiebungen außerhalb Europas“.

Ratsmitglied Bachler: Wünsche mir positives Narrativ für Europa

Ingrid Bachler, Oberkirchenrätin in der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich und seit September gewähltes Ratsmitglied, wünscht sich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst „ein positives Narrativ für die Europäische Union“. Die EU habe mit ihren Mitgliedsstaaten „viele Erwartungen zu erfüllen“, dies könne nur gemeinsam gelingen. „In dieser Situation hilft es, die Vision von einer Europäischen Union als Raum der Vielfalt weiter zu tragen und sensibel zu sein für die Bedürfnisse von Minderheiten, Geflüchteten oder sozial Schwachen“, so Bachler. Demokratische Wahlen ermöglichten den Einsatz für diese positive Erzählung und erinnerten daran, „dass rechtsstaatlich begründete Institutionen die Freiheit von Minderheiten schützen und das gute Zusammenleben bewahren.“

Generalsekretär Fischer: Auftrag der Kirchen endet nicht an nationalen Grenzen

Der Auftrag der Kirchen ende nicht an nationalen Grenzen, deshalb könnten die Kirchen in ihrer jeweiligen Region und in Europa einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Zusammenhalt in Europa leisten, sagte GEKE-Generalsekretär Mario Fischer in einer Aussendung im Anschluss an die Tagung. Der hessische Pfarrer hob hervor, dass sich die „evangelischen Kirchen in Europa intensiv mit Fragen der Demokratie und Mitbestimmung“ beschäftigten.

In seiner Stellungnahme erinnert der Rat der GEKE auch an das „Geschenk“ der „Versöhnung nach 1945 für die Menschen in Europa.“ Erst im September hatte sich die GEKE auf ihrer Vollversammlung in Basel in einem Grundsatzdokument zur Verantwortung der Kirchen gegenüber „der Sehnsucht nach Frieden und Versöhnung in den verschiedenen Post-Konflikt-Gesellschaften“ bekannt.

Auf www.leuenberg.eu wird die GEKE liturgisches und Argumentationsmaterial zum Thema zur Verfügung stellen.

Hintergrund: Die EU-Wahlen

Zwischen 23. und 26. Mai finden in den EU-Mitgliedsstaaten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, in Österreich am Sonntag, 26. Mai. Zu vergeben sind 705 Sitze im EU-Parlament mit Sitz in Straßburg – sollte der EU-Ausstieg Großbritanniens doch nicht vollzogen oder aufgeschoben werden, würde das künftige Parlament weiterhin 751 Sitze umfassen. Österreich entsendet 19 Abgeordnete. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die MinisterInnen der Mitgliedsländer zusammenkommen, für den Beschluss von Gesetzen zuständig. Gesetzesvorschläge kommen dabei von der EU-Kommission, das Parlament kann Änderungen dieser Vorschläge einfordern.

Die GEKE ist eine 1973 gegründete Gemeinschaft von rund 100 protestantischen Kirchen in Europa und Südamerika. Der Rat der GEKE führt zwischen den alle sechs Jahre stattfindenden Vollversammlungen die Geschäfte und bestimmt die Ausrichtung der theologischen und organisatorischen Arbeit der Gremien und der Geschäftsstelle der GEKE, deren Sitz sich seit 2018 permanent in Wien befindet.