EU-Ratsvorsitz: Kirchen fordern Konvent für soziales Europa

Bünker: „Kirchen sind älteste Player in Europa“

Wien  (epdÖ) – „Es ist grundsätzlich wichtig, dass die Kirchen auf der europäischen Ebene mitreden, denn sie sind gewissermaßen die ältesten Player in Europa und nahe an den Menschen“, meinte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker nach dem Treffen europäischer Kirchenvertreter mit dem EU-Ratsvorsitz am Montag, 23. Juli, in Wien. Bei der Begegnung der ökumenischen Delegation war es zu Gesprächen mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) als Repräsentantin des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes gekommen. Zentrale Inhalte waren dabei die Bereiche Subsidiarität und Solidarität, der Brexit, die EU-Sozialpolitik, Asyl und Migration, die Westbalkan-Integration und die Klimapolitik.

Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst sagte Bünker, der bis September auch noch Generalsekretär der Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) ist, die Kirchen seien nahe an den Menschen und könnten daher gut über deren Anliegen Auskunft geben. Besonders wichtig sei ihm die Forderung der Kirchen zur Einberufung eines Konvents für ein soziales Europa: „Ein Europa, das schützt, ist ohne die soziale Komponente unvollständig.“ Einen solchen Konvent hatte im Vorfeld des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bereits die Diakonie gefordert. In diesem Zusammenhang, sagte Bünker weiter, gehe es auch um die Umsetzung der „Säule sozialer Rechte“, die das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat 2017 in Göteborg proklamiert hatten. Die Säule soll nach Angaben der EU „neue und wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, darunter unter anderem Chancengleichheit und gleichen Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion.

Ein brennendes Thema war nach Aussagen Bünkers auch die Frage der Migration, hier sei es vor allem nötig, „gemeinsame Lösungen zu finden und keine nationalen Alleingänge“ durchzuführen. Umweltpolitik habe man mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, die im Dezember 2018 noch während des österreichischen Ratsvorsitzes stattfindet, behandelt. Nachsatz Bünkers: „Wieviel von dem Besprochenen aufgenommen oder umgesetzt wird ist natürlich offen.“

Der Kirchendelegation gehörten mit Bünker auch Michael Kuhn, stellvertretender Generalsekretär der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Union, Peter Schipka, Generalsekretär der Österreichischen katholischen Bischofkonferenz,  der zur griechisch-orientalischen Metropolis von Austria gehörende Geistliche Athanasius Buk, der Vizepräsident des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, Bischof Andrej Cilerdzic sowie der Exekutivsekretär der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), der evangelische Pfarrer Sören Lenz, an.

Die Treffen der Kirchenvertreter mit dem EU-Ratsvorsitz finden regelmäßig zu Beginn der sechsmonatigen Vorsitzperiode eines Landes statt. Österreich hat den Ratsvorsitz turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2018 inne.