Diakonie schickt Postkarten an EU-Präsidentschaft

Gleiche Behandlung von Sozialthemen und Binnenmarkt gefordert

Wien (epdÖ) – Eine sommerliche Postkartenaktion mit Grüßen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat die Diakonie Österreich gestartet: „Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln“, „Europa wird sozial oder nicht mehr sein“, „Jedes Land kann etwas gut“, sind drei der Botschaften, die die evangelische NGO an die politischen EntscheidungsträgerInnen richtet.

„Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Einsatz gegen Armut, Engagement für Pflege, Kinder, Kranke und Bildung wären doch gute Schwerpunktthemen für eine EU-Präsidentschaft“, kommentiert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk den Hintergrund der Postkartenaktion. Gemeinsame europäische Initiativen für Soziales seien keine „kleinen“ Fragen. „Europas gebrochener Flügel muss dringend versorgt werden. In Wahrheit müssen wir gerade jetzt soziale Fragen in Europa groß machen. Und die Schlupflöcher, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen, klein.“ Die Sujets der Postkarten können unter https://diakonie.atheruntergeladen und in den sozialen Medien verbreitet werden.

Vier Forderungen an österreichische Ratspräsidentschaft

Bereits im Juni hatte sich die Diakonie mit einem vier Punkte umfassenden Forderungspaket an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte gewendet. Erstens, so die Diakonie, sollten Sozialschutz und soziale Rechte mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts gleichrangig behandelt werden. Zweitens seien gemeinsame Investitionen im Bildungs- und Pflegebereich zu tätigen. Schon 2012 hatte der damalige Kommissar Laszlo Andor ein Social Investment Package gefordert, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. „Zu Recht – denn die Beschäftigung im Sozialbereich wächst in den letzten Jahren unaufhörlich, und trägt so zum wirtschaftlichen Wohlstand in Europa bei“, so die Diakonie in einer Aussendung.

Drittens müssten Entscheidungen in Europa einen „sozialen Stresstest“ bestehen sowie die Einhaltung der europäischen Charta der Grundrechte eingefordert werden. Werden diese Grundrechte verletzt, müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen zurückgenommen, abgefedert oder andere entwickelt werden. Viertens fordert die Diakonie wechselseitiges Lernen der Länder voneinander ein: „Jedes Land kann etwas gut.“ So wisse Dänemark mit seinen „family health nurses“ Soziales (Care) und Gesundheit (Cure) zu verbinden, Holland arbeite mit einem Chancenindex, um benachteiligte Schulstandorte zu stärken, Deutschland habe mit den „Frühen Hilfen“ ein Angebot für Kleinkinder aufgebaut.

Versammlung für soziales Europa

Zur Umsetzung all dieser Schritte solle ein Konvent für ein soziales Europa einberufen werden. Diese Versammlung hat die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie in der EU Sozialschutz und soziale Rechte gestaltet, gesichert und zukunftsfähig weiter entwickelt werden können.