Bünker: Bewegen uns im Asylbereich menschenrechtlich auf dünnem Eis

Kritik an Regierung auch in Kopftuchfrage

Wien (APA/epdÖ) – Kritik an der Arbeit der Bundesregierung übt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Sowohl die Pläne einer im Innenministerium angesiedelten Bundesagentur für Asyl-Rechtsberatung als auch der Umgang der von ÖVP und FPÖ geführten Ministerien mit Musliminnen und Muslimen sind für Bünker fragwürdig.

Im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) zum Jahreswechsel meint der Bischof, der Stopp der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen „wäre eine Zäsur und eine neuerliche Bestätigung, dass wir uns hier in diesem gesamten Bereich menschenrechtlich gesehen auf dünnem Eis befinden“. Bislang hatten Nichtregierungsorganisationen wie die Diakonie Rechtsberatung bei erstinstanzlich negativ beschiedenen Asylanträgen geleistet. Aktuell werden 42 Prozent dieser negativen Bescheide in der Berufung wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Im Dezember hatte die Synode, das „Parlament“ der Evangelischen Kirche, eine Resolution für den Erhalt der unabhängigen Rechtsberatung erlassen. Empört zeigt sich Bünker auch über die Praxis, zum Christentum konvertierte Flüchtlinge abzuschieben, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht; oftmals werde hier Täuschung unterstellt, „als würden sich die Kirche und ihre Pfarrer und Pfarrerinnen über den Tisch ziehen lassen“. Dem hält der Bischof die „sorgfältige und gewissenhafte“ Vorbereitung von TaufwerberInnen entgegen.

„Kulturelle Homogenität, die es nie gegeben hat“

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen sagt Bünker: „Es geht so ein bisschen um kulturelle Homogenität, die es nie gegeben hat.“ Mehrere Gruppen seien in der österreichischen Geschichte von derartigen Bestrebungen betroffen gewesen. „In erster Linie Jüdinnen und Juden. Aber auch andere und da gehören die Evangelischen auch dazu. Und heute sind es die Muslime. Ohne dass ich da irgendwas vergleichen möchte.“ Der Antisemitismus, der lange auch unter den Evangelischen verbreitet war, sei eine „Krankheit“, die nicht innerhalb einer Generation geheilt werde, sondern eine „ständige Herausforderung“ darstelle.

„Wünsche mir, dass Öffnung für Trauung für alle gelingt“

In der aktuellen Diskussion um die Trauung für homosexuelle Paare innerhalb der Evangelischen Kirche bezieht Bünker deutlich Stellung: „Ich wünsche es mir, dass diese Öffnung gelingt. Wir nehmen damit der traditionellen heterosexuellen Ehe nichts weg. Wir stärken verlässliche, auf Treue angelegte, lebenslange Partnerschaften und da setze ich mich auch gerne dafür ein.“ Dennoch dürfe keine Gemeinde zur Durchführung gleichgeschlechtlicher Trauungen gezwungen werden: „Wir wollen jene ermutigen, die sagen: Ja, das ist für uns ein Weg, den wir uns vorstellen können.“ Ob und welcher Form die Trauung für alle kommt entscheidet die Synode der evangelisch-lutherischen Kirche bei einer Sondersitzung am 9. März.

„Karfreitag für uns von besonderer Bedeutung“

Noch ungeklärt ist die Frage der Karfreitagsregelung, hier wird eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof erwartet. Für Bünker wäre ein Wegfall des Feiertages ein „massiver Einschnitt, weil für uns der Karfreitag von einer besonderen Bedeutung ist.“ Hintergrund des Rechtsstreits, der derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist, ist die Regelung, wonach der Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Nur Angehörige dieser Kirchen haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, worin der EuGH-Generalanwalt zuletzt Diskriminierung sah. Der evangelisch-lutherische Bischof sieht die Möglichkeit, den Karfreitag als Feiertag für alle einzuführen und nötigenfalls den Pfingstmontag dafür zu streichen, der als einziger nicht durch das Konkordat Österreichs mit dem Heiligen Stuhl fixiert sei. Aber: „Das wird man nicht von heute auf morgen machen können.“