Brot für die Welt unterstützt Kampagne für „Friedensprojekt Europa“

Scharfe Kritik an geplantem EU-Verteidigungshaushalt

Straßburg (epdÖ) – Mit einem Aufruf für eine Europäische Union, „die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt“ wendet sich ein Bündnis aus 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern an das Europäische Parlament. In dem Aufruf, der unter anderem von Brot für die Welt, Greenpeace und mehreren deutschen Landeskirchen und kirchlichen Einrichtungen mitgetragen wird, sprechen sich die Initiatoren gegen steigende Rüstungsausgaben in der Europäischen Union und die militärische Kooperation mit Drittstaaten aus: Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, heißt es in einer Aussendung.

Im Juni 2018 hatte die EU-Kommission für den Haushaltsrahmen 2021-2027 einen Verteidigungsfonds in Höhe von 13 Milliarden Euro vorgeschlagen. 4,1 Milliarden Euro davon sollten in militärische Forschungsprojekte fließen. Die Initiatoren hingegen fordern, „dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut.“ Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnten sie ab, da der Vertrag von Lissabon (2007) die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union verbiete. Als Gegenvorschlag fordert das Bündnis für den Haushaltsrahmen sieben Milliarden Euro für „gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung“ und drei Milliarden Euro für die „Förderung von Menschenrechten und Demokratie“.

Bis zum 26. Mai, dem letzten Tag der EU-Parlamentswahlen, können Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift auf www.rettetdasfriedensprojekt.eu unterstützen.