Asyl: NGOs fordern Obsorge ab dem ersten Tag

Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ ortet Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Wien (epdÖ) – Menschenrechtsorganisationen der Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ fordern in der Aktion „Obsorge jetzt“, geflüchteten Minderjährigen künftig ab dem ersten Tag des Asylverfahrens einen obsorgeberechtigten Erwachsenen zur Seite zu stellen. Mit dem Fehlen eines solchen sei Österreich in Europa „Schlusslicht“ und breche die UN-Kinderrechtskonvention, heißt es von der Initiative. Ein Gesetzesvorschlag liege im Bundesministerium für Justiz bereit und solle beschlossen werden, fordert Christoph Riedl, Experte für Asyl, Integration und Menschenrechte der Diakonie und Sprecher der Initiative.

Junge Menschen, die ohne ihre Eltern auf ihrer Flucht in Österreich gelandet sind, müssen in Österreich lange Zeit ohne individuelle Betreuung in Einrichtungen des Bundes leben. Diese entsprechen nicht ihren Bedürfnissen und auch keinen in Österreich geltenden gesetzlichen Standards für Kinder, betont die Diakonie. Den Status quo beschreibt Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte folgendermaßen: „Kinder ohne elterliche Obsorge fühlen sich chancenlos, sie stehen unter großem Druck.“ Was sie bräuchten sei, genauso wie jedes andere Kind, eine für sie täglich verfügbare und unterstützende Hand. „Geflüchtete Kinder bekommen das in Österreich nicht.“ Diese „nicht adäquate Versorgung“ breche die UN-Kinderrechtskonvention, das Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte sowie die EU-Aufnahmerichtlinie.

Seit Jahrzehnten bestehender Missstand

Derzeit kann die Obsorgeübertragung nur behördlich organisiert werden, wenn die Behörden von Geflüchteten gestellte Obsorge-Anträge bearbeiten müssen. Die Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ fordert: „Das Gesetz muss auf den Weg gebracht werden“, und kündigt an, den Jugendlichen so lange bei der Einbringung von Obsorgeanträgen behilflich zu sein, bis dieser seit Jahrzehnten bestehende Missstand endlich durch die Politik behoben wird.

Jedes geflüchtete Kind, das ohne Eltern in Österreich ankommt, müsse ab dem ersten Tag des Asylverfahrens eine obsorgeberechtigte erwachsene Person zur Seite gestellt bekommen, kritisierte die Vorsitzende der Kindeswohlkommission Irmgard Griss bereits bei einer Pressekonferenz Ende Juni. „Ich weiß, dass die Behörden das auch erkannt haben, aber weiterhin tun sie nicht das Notwendige.“

An der Aktion „Obsorge jetzt“ sind folgende 15 Organisationen beteiligt: Netzwerk Kinderrechte, Österreichische Liga für Menschenrechte, Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf, Amnesty International, Tralalobe, Kinderfreunde, Don Bosco Sozialwerk, Integrationshaus, asylkoordination, fairness-asyl, SOS-Mitmensch, Concordia Sozialprojekte, Vienna Law Clinics (studentische Rechtsberatung).