Armutskonferenz kritisiert Deckelung der Mindestsicherung in NÖ und OÖ

„Armutsbetroffene nicht noch ärmer machen“

Wien (epdÖ) – Scharfe Kritik an der Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich und Oberösterreich übt die österreichische  „Armutskonferenz“. Die als Maßnahmen für mehr Leistungsgerechtigkeit vorgenommenen Kürzungen seien ein Ablenkungsmanöver, wobei mit dem Finger auf Flüchtlinge gezeigt werde, am Ende jedoch alle betroffen seien, heißt es in einer Aussendung vom 21. November. Die beiden Bundesländer hatten nach dem Auslaufen der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Anfang des Jahres eigenständig Kürzungen der Mindestsicherung beschlossen. Für Familien ist nun unabhängig von deren Größe ein Höchstbetrag von 1500 Euro im Monat vorgesehen.

Die Deckelungen waren auch als indirekte Beschränkung der Sozialleistungen für oft kinderreiche Flüchtlingsfamilien verstanden worden. Die Armutskonferenz verweist nun auf die Konsequenzen auch für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft: „‚Flüchtling‘ wird gesagt, aber gestrichen wird bei allen. Die Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung betreffen Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen.“

Die Kürzungen würden „zahlreiche persönliche Notlagen und gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten“ nach sich ziehen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dadurch würden Menschen in Armut gehalten. Die Armutskonferenz fordert eine Anpassung der Gesetzeslage: „Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht Armutsbetroffene noch ärmer machen.“

Die Armutskonferenz ist seit 1995 als Netzwerk von über 40 sozialen Organisationen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen aktiv. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr.